Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der EUTEKO UG (haftungsbeschränkt)
(Nachfolgend EUTEKO genannt)
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge die zwischen EUTEKO und Verbrauchern (§ 13 BGB) über unseren Online-Shop zu Stande kommen, gelten diese AGB´s (Allgemeine Geschäftsbedingungen).
Als Verbraucher zählt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Der Vertragsabschluss durch Wiederverkäufer zum Zwecke der Weiterveräußerung der in unserem Online-Shop angebotenen Produkte und Dienstleistungen erfolgt nicht in unserem Namen und nicht in unserem Auftrag.
2. Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die EUTEKO und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der EUTEKO finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
Alle Lieferungen und Leistungen, die EUTEKO für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Die Geltung einer abweichenden Geschäftsbedingung des Kunden ist ausgeschlossen, selbst für den Fall der Leistung. Eines ausdrücklichen Widerspruchs durch EUTEKO bedarf es nicht. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von EUTEKO (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter) und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
3. Vertragsabschluss
Die Angebote von EUTEKO auf deren Internetseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei EUTEKO Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu EUTEKO passiert hat. Mit der Absendung der Bestellung an EUTEKO versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. EUTEKO ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von EUTEKO Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist EUTEKO berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei EUTEKO die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
Der Vertrag kommt zustande, wenn EUTEKO und ggf. ein Drittanbieter (z.B. der Netzbetreiber bei Mobilfunk- oder Datentarifverträgen) das Angebot annehmen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Kalendertagen annehmen.
Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk- oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB´s zustande.
EUTEKO handelt im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler. Ein eventueller Widerruf ist gegenüber EUTEKO zu erklären.
Alle Angebote von EUTEKO sowie die hierzu gehörigen Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. Aussehen, technische Angaben und Beschreibungen des Kaufgegenstandes auf den Internetseiten oder in sonstigen Werbematerialien stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
EUTEKO wird im Rahmen des Vertragsabschlusses über einen Mobilfunk- oder Datentarif die auf der Onlineplattform von EUTEKO erfassten kundenspezifischen Angaben an einen Mobilfunkanbieter bzw. an einen durch einen Mobilfunkanbieter Autorisierten zum Zwecke der Erfüllung der Mobilfunk- oder Datendienstleistung erforderlichen Aktivierung weiter geben.
Der Kunde und EUTEKO stimmen darüber überein, dass die Aktivierung auf der Onlineplattform von EUTEKO nur zu Stande kam, da der Kunde durch einen unabhängigen Repräsentanten von ACN auf die durch EUTEKO betriebene Onlineplattform hingewiesen wurde. Zum Zwecke der Kundenpflege wird von ACN für seine Repräsentanten eine nationale Kundendatenbank gepflegt. Der Kunde stimmt hier der Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten die im Zusammenhang mit der Beauftragung durch EUTEKO abgegeben wurden durch ACN zu. ACN ist ausdrücklich nicht berechtigt aufgrund dieser Zustimmung den Kunden mit Werbeanrufen, Werbemails oder sonstigen Werbeaktivitäten zu kontaktieren.
4. Preise
Alle genannten Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
Bei speziell gekennzeichneten Business oder Geschäftskunden Angeboten kann der Angezeigte Preis exklusiv der Gesetzlichen Mehrwertsteuer sein – diese Angaben sind mit „NETTO“ gekennzeichnet.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Rubrik Versandkosten in den FAQ´s.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
5. Zahlungsbedingungen/ Rücktrittsvorbehalt
Zahlungen erfolgen entweder per Sofortüberweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder per Nachnahme. EUTEKO behält sich bei Nichterhalt der Zahlung bei Vorkasse, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von EUTEKO gefährdet ist.
Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden, soweit der Rechnungsbetrag eine Summe von 150 Euro pro Lieferung nicht übersteigt. Hierzu ist eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an EUTEKO zu übermitteln und muss die Unterschrift eines Vertretungsberechtigten des Bestellers enthalten. Sollte die Vertretungsberechtigung aus dem Firmenformular nicht hervorgehen, so hat der Besteller entsprechenden Nachweis seiner Bestellung beizufügen.
Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an EUTEKO zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von z.B. Transaktionskosten und Ähnliches die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen werden von EUTEKO nicht akzeptiert.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf, service@euteko.de.
Das Versäumen einer Reklamation oder einer Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.
Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i.V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen.
Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die in den in Punkt 8 Abs. 2 genannten separaten Belehrungen näher erläutert werden, diese Belehrungen finden Sie auch im Anschluss an diese Erläuterungen.
Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf Kosten von EUTEKO und ist für den Kunden kostenfrei.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er – im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß Punkt 8 Abs. 6 – keine Handlunge an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
Hat der Kunde ein Gerät in Verbindung mit dem Abschluss eine neuen Mobilfunk- oder Datenvertrages, einer Vertragsverlängerung oder sonstigen Mobilfunkdienstleistung erworben, so können Dienstleistungen und Kaufvertrag nur gemeinsam widerrufen werden. Widerruft er den Mobilfunkvertrag, so erklärt er gleichzeitig auch den Widerruf des Kaufvertrages und umgekehrt.
Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangener Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Kann die empfangene Leistung oder Nutzung nicht oder teileweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, kann Wertersatz verlangt werden. Für die Verschlechterung der Sache muss Wertersatz nur geleistet werden, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Das Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
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Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren
Stand: 10/2011
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
EUTEKO UG (haftungsbeschränkt)
Frohsinnstraße 11
63739 Aschaffenburg
E-Mail: aktivierung@euteko.de
Fax: +49 (0) 60 21 420 96 23
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Sache, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf Kosten von EUTEKO und ist für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
§ zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
§ eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
§ die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
§ und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsbelehrung - Dienstleistungsverträge
Stand: 09/2011
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
EUTEKO UG (haftungsbeschränkt)
Frohsinnstraße 11
63739 Aschaffenburg
E-Mail: aktivierung@euteko.de
Fax: +49 (0) 60 21 420 96 23
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
§ zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
§ eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
§ die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
§ und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
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9. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen.
Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
EUTEKO wird im Rahmen des Vertragsabschlusses über einen Mobilfunk- oder Datentarif die auf der Onlineplattform von EUTEKO erfassten kundenspezifischen Angaben an einen Mobilfunkanbieter bzw. an einen durch einen Mobilfunkanbieter Autorisierten zum Zwecke der Erfüllung der Mobilfunk- oder Datendienstleistung erforderlichen Aktivierung weiter geben.
Der Kunde und EUTEKO stimmen darüber überein, dass die Aktivierung auf der Onlineplattform von EUTEKO nur zu Stande kam, da der Kunde durch einen unabhängigen Repräsentanten von ACN auf die durch EUTEKO betriebene Onlineplattform hingewiesen wurde. Zum Zwecke der Kundenpflege wird von ACN für seine Repräsentanten eine nationale Kundendatenbank gepflegt. Der Kunde stimmt hier der Speicherung und Nutzung seiner persönlichen Daten die im Zusammenhang mit der Beauftragung durch EUTEKO abgegeben wurden durch ACN zu. ACN ist ausdrücklich nicht berechtigt aufgrund dieser Zustimmung den Kunden mit Werbeanrufen, Werbemails oder sonstigen Werbeaktivitäten zu kontaktieren.
10. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
11. Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegen EUTEKO bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen EUTEKO. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
12. Reparaturkosten/ Kostenvoranschläge
Werden Waren zur Reparatur an EUTEKO oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an EUTEKO zu erstatten.
13. Softwareprodukte
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von EUTEKO im Online Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
14. Aufrechnungsverbot
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von EUTEKO aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von EUTEKO Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
15. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
16. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
17. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Isteine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Aschaffenburg. Dies gilt ebenso, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. EUTEKO ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
18. Geltendes Recht
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).